Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Tarik Nakhla, SMARTONOMY, Am Schlehenrech 14, 64354 Reinheim (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der Software „GartenPilot“ (nachfolgend „Software“ oder „Dienst“), bereitgestellt unter gartenpilot.com.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Er richtet sich nicht an Verbraucher.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt die Software als „Software as a Service“ (SaaS) über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung.

(2) Der Anbieter stellt die Software mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel bereit (gemessen am Rechenzentrumsausgang), ausgenommen geplante Wartung und vom Anbieter nicht zu vertretende Ausfälle.

(3) Der Dienst nutzt Funktionen künstlicher Intelligenz; ergänzend gilt § 6.

§ 3 Vertragsschluss, Testphase

(1) Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot ab; der Vertrag kommt mit Freischaltung des Zugangs zustande.

(2) Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase einräumen. Nach deren Ablauf wird der Zugang gesperrt, sofern kein kostenpflichtiger Tarif gewählt wird.

(3) Der Kunde macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben und hält Zugangsdaten geheim.

§ 4 Leistungen, Änderungen

(1) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern oder einstellen, soweit dem Kunden zumutbar und der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen werden mit angemessener Frist angekündigt; steht dem Kunden der Vertragszweck nicht mehr offen, kann er außerordentlich kündigen.

(2) Der Anbieter setzt Unterauftragnehmer und Vorleister ein; Einzelheiten regeln Datenschutzerklärung und AVV.

§ 5 Mitwirkungs- und Verantwortungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die von ihm verarbeiteten Inhalte und Daten allein verantwortlich und stellt sicher, dass er zur Verarbeitung berechtigt ist.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher; der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter (§ 8, AVV). Dem Kunden obliegt insbesondere:

a) die Rechtsgrundlage für die von ihm veranlasste Verarbeitung (Art. 6, ggf. Art. 9 DSGVO) einschließlich erforderlicher Einwilligungen;

b) die Informationspflichten (Art. 13, 14 DSGVO) gegenüber seinen Betroffenen;

c) der Beschäftigtendatenschutz (§ 26 BDSG) sowie eine etwaige Mitbestimmung des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) bei Nutzung von Auswertungsfunktionen zu Beschäftigtendaten;

d) eine etwa erforderliche Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO).

(3) Der Kunde nutzt den Dienst nicht rechtswidrig, insbesondere nicht zur unbefugten Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten.

§ 6 KI-gestützte Funktionen

(1) Der Dienst erzeugt mithilfe von KI unverbindliche Vorschläge (Texte, Angebote, Auswertungen, Extraktionen). Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein.

(2) Der Kunde prüft KI-Ergebnisse vor geschäftlicher Verwendung eigenverantwortlich (menschliche Aufsicht). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung KI-generierter Ergebnisse.

(3) Der Anbieter stellt im Rahmen von Art. 50 KI-VO sicher, dass auf die Interaktion mit einem KI-System hingewiesen wird.

(4) Der Anbieter stellt vertraglich sicher, dass eingesetzte KI-Dienstleister die Inhalte nicht zum Training eigener Modelle verwenden.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst vertragsgemäß zu nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten ist untersagt.

(2) An den vom Kunden eingestellten Inhalten erwirbt der Anbieter keine Rechte über den zur Leistungserbringung erforderlichen Umfang hinaus. An Software, Vorlagen und Konfigurationen verbleiben die Rechte beim Anbieter.

§ 8 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Verarbeitet der Anbieter Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO; dieser ist als Anlage Vertragsbestandteil und geht diesen AGB in datenschutzrechtlichen Fragen vor.

(2) Für Verarbeitungen zu eigenen Zwecken (Vertrag, Abrechnung, Websitebetrieb) ist der Anbieter selbst Verantwortlicher; es gilt die Datenschutzerklärung.

§ 9 Vergütung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preise gemäß Leistungsbeschreibung, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus fällig; die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister gemäß Datenschutzerklärung.

(3) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach Ankündigung sperren; gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(4) Preisanpassungen für Dauerschuldverhältnisse werden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums angekündigt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen, gilt die Anpassung als angenommen (hierauf wird hingewiesen). Bei Erhöhungen über 10 % besteht ein Sonderkündigungsrecht.

§ 10 Laufzeit, Kündigung, Datenrückgabe

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündbar, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (für den Anbieter insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder rechtswidriger Nutzung).

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@smartonomy.de oder im Nutzerkonto).

(4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter für 30 Tage die Möglichkeit zum Datenexport bereit. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Gewährleistung

(1) Es gelten die Regeln des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB), soweit SaaS betroffen ist. Eine bestimmte Fehlerfreiheit oder ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

(2) Mängel sind unverzüglich in Textform anzuzeigen.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen; § 12 bleibt unberührt.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, insgesamt höchstens auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlte Nettovergütung je Schadensereignis.

(3) Für Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen von Abs. 1 und 2 nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Haftung nach Art. 82 DSGVO gegenüber betroffenen Personen bleibt unberührt; im Innenverhältnis richtet sich die Verteilung nach den datenschutzrechtlichen Rollen (§ 8, AVV) und Art. 82 Abs. 5 DSGVO.

§ 13 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter – einschließlich betroffener Personen und, soweit gesetzlich zulässig, behördlicher Maßnahmen – frei, die auf einer Verletzung seiner Pflichten aus § 5 beruhen, insbesondere Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage oder ohne erforderliche Einwilligung.

(2) Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden über eine Inanspruchnahme unverzüglich.

§ 14 Leistungskatalog / Orientierungswerte

GartenPilot stellt einen Leistungskatalog mit unverbindlichen Preis-Orientierungswerten bereit. Diese basieren auf breit publizierten Marktpreisspannen und stellen keine verbindliche Preisempfehlung dar. Die Verantwortung für die im Angebot verwendeten Preise liegt ausschließlich beim Nutzer. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

§ 15 Änderungen der AGB

Änderungen werden mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch besteht ein ordentliches Kündigungsrecht.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters (Reinheim).

(3) Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters übertragen; Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.